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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 18.05.1999 - 1 A 33/99.A   

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https://dejure.org/1999,11734
OVG Bremen, 18.05.1999 - 1 A 33/99.A (https://dejure.org/1999,11734)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18.05.1999 - 1 A 33/99.A (https://dejure.org/1999,11734)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18. Mai 1999 - 1 A 33/99.A (https://dejure.org/1999,11734)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutz eines Asylbewerbers vor Abschiebung nach Äthiopien wegen Homosexualität; Verfolgung wegen Homosexualität als asylrelevantes Merkmal; Aussicht besonders krasser Verletzung eines fundamentalen Menschenrechts als Voraussetzung der Gewährung von Abschiebungsschutz; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 101
  • NVwZ-RR 1999, 101
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Bremen, 09.02.2000 - 2 A 441/98
    In diesem Sinne asylrelevant ist allerdings nicht bereits die bloße, auf gleichgeschlechtliche Betätigung gerichtete Neigung, der nachzugeben mehr oder weniger im Belieben des Betreffenden steht, sondern nur die unumkehrbare schicksalhafte Festlegung auf homosexuelle Triebbefriedigung, bei welcher der Betreffende außerstande ist, eine gleichgeschlechtliche Betätigung zu unterlassen (zum Vorstehenden vgl. OVG Bremen, U. v. 18.5.1999 - 1 A 33/99.A -).

    Das, was der Kläger nach seiner glaubhaften Schilderung erlebt hatte, hielt sich offenkundig nicht im Rahmen dessen, was dem Schutz der öffentlichen Moral dient, sondern sollte den Kläger gezielt wegen seiner homosexuellen Veranlagung treffen und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und ist damit von asylrechtlicher Relevanz (vgl. BVerfG, B. v. 10.07.1989, BVerfGE 80, 315, 335; OVG Bremen, Urt. v. 18.05.1999 - 1 A 33/99.A).

  • VG Düsseldorf, 14.09.2006 - 11 K 81/06

    Ägypten, Homosexuelle, Verfolgungsbegriff, Festnahme, Misshandlungen, Folter,

    vgl. hierzu OVG Bremen, Urteil vom 18. Mai 1999 - 1 A 33/99.A -, NVwZ- Beilage 1999, 101 f.
  • VG Oldenburg, 28.07.2005 - 7 A 1961/04

    Beurteilung der Reglementierung homosexueller Handlungen in Ghana im Hinblick auf

    Dies schließt das Recht auf nicht öffentlich in Erscheinung tretende einverständliche homosexuelle Betätigungen unter Erwachsenen ein (EGMR, Urteil vom 22. Oktober 1981, a.a.O.; OVG Bremen, Urteil vom 18. Mai 1999 - 1 A 33/99.A -, NVwZ-Beilage 1999, 101, 102 m.w.N.).
  • VG Cottbus, 21.11.2022 - 5 L 269/22

    Tansania: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine Sachlagenänderung;

    Ebenso wie im Rahmen der Religionsfreiheit, wo die Beschränkung auf das religiöse Existenzminimum des forum internum den absolut geschützten Kern des Art. 9 EMRK wahrt (BVerwGE 111, 223-230, Rn. 12), wird nach dem Vorstehenden der unveräußerliche, nicht beschränkbare Kern des Rechts auf Privatleben, wozu auch die sexuelle Orientierung gehört, der für die personale Würde und Entfaltung eines jeden Menschen unverzichtbar ist, gewahrt, wenn dessen Ausleben auf den Privatbereich beschränkt wird (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 18. Mai 1999 - 1 A 33/99.A - NVwZ-Beilage I 10/1999 Seite 101/102; so wohl auch EGMR, Urteil vom 22.Juni 2004 - F./United Kingdom, 17341/03 -).
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Rechtsprechung
   VG Neustadt, 29.09.1998 - 2 L 2138/98.NW   

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https://dejure.org/1998,24371
VG Neustadt, 29.09.1998 - 2 L 2138/98.NW (https://dejure.org/1998,24371)
VG Neustadt, Entscheidung vom 29.09.1998 - 2 L 2138/98.NW (https://dejure.org/1998,24371)
VG Neustadt, Entscheidung vom 29. September 1998 - 2 L 2138/98.NW (https://dejure.org/1998,24371)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 101
  • NVwZ 1999, 456 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Neustadt, 06.04.2000 - 2 K 3571/98
    Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17. Juli 1998 anzuordnen, wurde mit Beschluss der Kammer vcm 29. September 1998, 2 L 2138/98.NW, abgelehnt.

    Folgende Akten lagen dem Gericht vor und wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht: 3 Bände Gerichtsakten betreffend den vorläufigen Rechtsschutz (2 L 2138/98.NW/ 8 B 12650/98.OVG), 2 Bände vorbeugenden Rechtsschutz (2 K 2916/97.NW/ 8 A 11302/98.OVG) sowie 1 Ordner Bebauungsplan-Verfahrensakten, Stand: September 1997, 5 Ordner Bebauungsplan-Verfahrensakten, Stand: 31. Juli 1.998, 4 Ordner Bebauungsplan-Verfahrensakten, Stand: 1. September 1998; 4 Ordner Flächennutzungsplanänderungsakten - Teiländerung 6 + 27 - 2 Ordner Baugenehmigungsverfahren sowie 2 Widerspruchsakten.

  • VG Karlsruhe, 31.05.2005 - 7 K 509/05

    Bau des Fachmarktzentrums Cité ("Ufo") in Baden-Baden kann fortgesetzt werden

    Dabei geht die Kammer davon aus, dass zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hier wohl maßgeblichen Zeitpunkt der - letzten - behördlichen Entscheidung (09.03.2004) in Rechtsprechung und Literatur weitgehend übereinstimmend angenommen wurde, dass die Ziele der Raumordnung und Landesplanung nicht den Interessen einzelner Gemeinden dienen, sondern übergeordneten Planungsinteressen, so dass die Gemeinden die Einhaltung dieser Ziele -wegen fehlender Verleihung von subjektiven Rechten - durch eine Nachbargemeinde oder die Genehmigungsbehörde grundsätzlich nicht beanspruchen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1993, NVwZ 1994, 285 u. Beschl. v. 30.08.1995, NVwZ-RR 96, 67; Sachs. OVG, Beschl. v. 26.08.1992 - l S 150/92 -, DVBI 1992, 1449 (Leitsatz); Bielenberg, in : Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 Rdnr.99, VG Neustadt, Beschl. v. 29.09.1998 ,- 2 L 2138/98.NW -, Juris ; VG Gera, Beschl. v. 22.06.2004 -4 E 536/04 GE -, Juris).
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Rechtsprechung
   VG Potsdam, 16.04.1998 - 3 L 186/98   

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https://dejure.org/1998,15012
VG Potsdam, 16.04.1998 - 3 L 186/98 (https://dejure.org/1998,15012)
VG Potsdam, Entscheidung vom 16.04.1998 - 3 L 186/98 (https://dejure.org/1998,15012)
VG Potsdam, Entscheidung vom 16. April 1998 - 3 L 186/98 (https://dejure.org/1998,15012)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kostenbescheides als Voraussetzung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines dagegen gerichteten Widerspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1570 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 101
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Greifswald, 09.08.2012 - 3 B 1070/12

    Vorläufiger Rechtsschutz; Gebührenfestsetzung über Abfallgebühren in Höhe von

    Etwas anderes könnte nach Auffassung der Kammer nur dann gelten, wenn die vom Antragsteller vorgetragenen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides so offenkundig wären, dass sie sich dem Gericht schon beim ersten Blick aufdrängen müßten (so auch VG Potsdam, NVwZ 1999, 101).
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